US-Banken-Spionage

Von MMNews

Hamburgs Justizsenator Steffen fordert Stopp des Swift-Abkommens. „Es hat große Mängel“, argumentierte der Grünen-Politiker. „Vitale Interessen von Unternehmen sind betroffen“, warnte Steffen auch vor Industriespionage.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Weitergabe von Bankdaten an die USA nicht zuzustimmen.

„Die Bundesregierung muss das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA zur Disposition stellen“, sagte Steffen der „Berliner Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). „Es hat große Mängel“, argumentierte der Grünen-Politiker. „Vitale Interessen von Unternehmen sind betroffen“, warnte Steffen auch vor Industriespionage.

Er geht davon aus, dass das sogenannte Swift-Abkommen schon Ende diesen Monats verabschiedet werden soll. Ende November tagen die Innen- und Justizminister der EU. Das würde bedeuteten, dass das Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember geschlossen würde. Das müsse verhindert werden, so Steffen. Nach dem neuen EU-Recht müsste das EU-Parlament mit dem Abkommen befasst werden.