Fed wird entmachtet

Von MMNews

Demokraten wollen Kontrollbefugnisse der Notenbank einschränken. Abgeordnete werfen dem Fed vor, nicht genug getan zu haben, um die Finanzkrise zu verhindern. "Das Fed soll nicht mehr alleine kontrollieren".

Die Demokraten haben dem Fed den Krieg erklärt. Die Abgeordneten präsentierten dem US-Senat eine Gesetzesvorlage von 1.136 Seiten, die die Kontrollbefugnisse der Notenbank Fed einschränken soll. Begründung: Das bisher für die Aufsicht der Banken hauptsächlich zuständige Fed habe nicht genug getan, um die Krise zu verhindern.

Die Gesetzesvorlage soll dem Fed die Kontrollbefugnis bei den Banken entziehen. Die Demokraten im US-Senat wollen drei neue Aufsichtsbehörden für die Bankenkontrolle schaffen. Mit der neuen Vorlage sollen Banken besser kontrolliert, ihre Kunden geschützt und die Schließung insolventer Banken organisiert werden.

Beobachter halten diesen Vorstoß für brisant. Es bleibe abzuwarten, ob das Fed die Entmachtung ohne Widerstand hinnimmt. In der Geschichte des Fed hat es bisher noch kein Politiker außer Kennedy gewagt, die Befugnisse des Fed anzutasten. Die Gesetzesvorlage der Demokraten könnte ein erster Schritt sein, die Machtbefugnisse einzugrenzen - welche die Notenbank sicherlich nicht ohne weiteres akzeptieren wird.

In den USA geben viele Menschen dem Fed die Hauptschuld an der Finanzkrise, einige Stimmen fordern sogar die Abschaffung der Notenbank.

Während Verbraucherverbände den Vorstoß der Demokraten begrüßten, gab es bereits scharfe Kritik vom Bankenverband.

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