Ist Deutschland noch systemrelevant?

Von Daniel Neun | 5.November 2009

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwürgt den Staat. Derweil werden von diesem weiter die Banken bezahlt, mit Geld, was diese mit staatlicher Deckung selbst erfunden haben. In der Realwirtschaft wiederum wird man sich aufwendig-sinnlose Sterbebegleitung für den Opel-Konzern und die Industriearbeiterschaft leisten, um sich nicht mit den Banken anlegen zu müssen. Eine Republik wird überflüssig.
“Herrischer, politiksüchtiger Finanzminister zur Pflege abzugeben”: so oder so ähnlich lautet die Anzeige, welche man im Berliner Regierungsviertel nie aufgeben würde. Dafür ist Wolfgang Schäuble immer noch zu mächtig. Seine Doktrin ist die komplette Handlungsunfähigkeit des Staates, mithin die Entstaatlichung eines ganz normalen EU-Bundesstaates. Und niemand fällt ihm dabei in den Arm. Denn die Republik Deutschland, mit ihren 82 Millionen Menschen, scheint auch für diese Bundesregierung nicht mehr systemrelevant genug.
Um sich in die Psychologie der Fans desjenigen hinein zu versetzen, der den Abschuss von Passagierflugzeugen, den Militäreinsatz in der Republik, die gezielte Ermordung von “Verdächtigen”, Guantanamo-Lager auch in Deutschland und das Grundgesetz als lästigen Beifang eines gescheiterten Menschenbildes endlich beseitigen lassen wollte, reicht ein Blick ins neokonservative und damit SPD-nahe “Hamburger Abendblatt” (1). Florian Kain und Barbara Möller schrieben dort am 3.November:

“Mit Wolfgang Schäuble hat Angela Merkel ihren erfahrensten Mann im wichtigsten Ministerium platziert. Und der CDU-Politiker ist dem Auftrag bereits gerecht worden..
Er mag diese neue Rolle als starker Mann am Kabinettstisch. Er, den viele bereits abgeschrieben hatten..
Wie Phoenix aus der Asche ist er aus dem Verhandlungsmarathon aufgestiegen. Schon qua Autorität scheint es ihm zu gelingen, Vertrauen in das zweite Kabinett Merkel zu schaffen..
Was für eine Genugtuung. Der Mann, der schon so viel gewesen ist und immer noch mehr werden wollte, rückt nun noch einmal groß ins Scheinwerferlicht. Und er genießt es, auch wenn er redet wie einer, der ohne persönlichen Ehrgeiz ist.” (...)

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