Foto: FotoliaAnti-Preis für Schäuble und von der Leyen
Überwachung der Bürger und Zensur im Internet, Sicherheitsprüfung für Journalisten: Die Datenschutzskandale des Jahres sind mit einem Negativpreis ausgezeichnet worden.
Von FOCUS-Online-Autorin Claudia Frickel
Gleich zwei Politiker werden in diesem Jahr mit einem Negativpreis für ihre „Verdienste“ ausgezeichnet. Die beiden CDU-Politiker Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble bekommen jeweils einen von fünf Big Brother Awards, weil sie sich nach Meinung von Bürgerrechtlern gegen den Datenschutz versündigt haben. Im Mittelpunkt stehen dabei Themen, die vor allem die Internetgemeinde in den letzten Monaten stark beschäftigt haben: Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und die Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie.
Zur Homepage: Der Verein FoeBuD
Vergeben wird der Anti-Preis jedes Jahr vom Bielefelder FoeBuD – dem „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“. Die Big Brother Awards werden in diesem Jahr zum zehnten Mal verliehen. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem Rabattkarten, Mautkameras, Anti-Terror-Gesetze und Handy-Überwachung angeprangert. Die Big Brother Awards werden am Freitagabend in Bielefeld verliehen.
Schäuble im Visier
In den Begründungen für die beiden Auszeichnungen werden die Preisträger aus der Politik bei aller ernsten Kritik auch spöttisch aufs Korn genommen.
So ehrt der Verein Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gleich für sein Lebenswerk – unter anderem, weil er das BKA in seiner Amtszeit „in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung“ umgebaut habe. Geehrt wird er auch „für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden“, wie es in der Begründung der Jury heißt.
Besonders „preiswürdig“ seien Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen...
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Naja.. die Verleihung ist schon geil - aber aufwachen werden die Politiker aus Ihrer Welt eh nicht mehr .. sind wie so manch eine deutsche BEhörde schon in Ihre rOrweillsche Scheinwelt in der Sie sich alles erlauben können! Des Status wegen!
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