Es geht um sogenannte "Signing Statements", verfassungsrechtlich bedenkliche nachträgliche Anpassungen an vom Parlament beschlossenen Gesetzen. George Bush hatte sich derer dauernd bedient und Obama hatte im Wahlkampf versprochen, diese nicht mehr anzuwenden.
Eine weitere Lüge Barack Obamas, die man seinem bisherigen dicken Lügenkatalog mit anfügen kann.
Original Post auf: Ron Paul Blog
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