Freiheit statt Angst 2010

Langsam zieht sich die Schlinge um die Freiheit zu. USA: Behörden haben das Recht, Bürger per GPS-Tracker zu verfolgen. Europa: Vorratsdatenspeicherung. Wikileaks Gründer wieder gesucht.
Eine unglaubliche Überwchungsnews meldet heute das US- Magazin "Time" und bezieht sich dabei auf ein  offizielles US-Gerichtsurteil. US-Beamte haben demnach nun das "Recht",  jeden Schritt ihrer Bürger per heimlich und ohne gerichtlichen Beschluss installiertem GPS-Tracker zu verfolgen.
Ed Steer (Gold & Silver Daily) meint dazu: "Is that scary, or what!?" Man beachte auch, dass die Wörter "totalitär" und "Orwell" in dem Artikel, genau so in der TIME  veröffentlicht sind. Im Artikel wird sogar wörtlich die Analogie zu KGB- und Stasi-Methoden gezogen. Sehr passend. Vermutlich wird auch die TIME-Seite bald wegen "terroristischer Umtriebe" geschlossen. Oder doch eher wegen "unpatriotisch-subversiver" oder "anti-sozialistischer" Umtriebe gegen Big Brother Leviathan?  The Government Can Use GPS to Track Your Moves Government agents can sneak onto your property in the middle of the night, put a GPS device on the bottom of your car and keep track of everywhere you go. This doesn't violate your Fourth Amendment rights, because you do not have any reasonable expectation of privacy in your own driveway — and no reasonable expectation that the government isn't tracking your movements.That is the bizarre — and scary — rule that now applies in California and eight other Western states. The U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit, which covers this vast jurisdiction, recently decided the government can monitor you in this way virtually anytime it wants — with no need for a search warrant.It is a dangerous decision — one that, as the dissenting judges warned, could turn America into the sort of totalitarian state imagined by George Orwell. It is particularly offensive because the judges added insult to injury with some shocking class bias: the little personal privacy that still exists, the court suggested, should belong mainly to the rich. [...] Weitere Meldungen von heute:Wikileaks Gründer wieder unter Verdacht
Julian Assange wieder unter Vergewaltigungsverdacht. Generalstaatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung wieder auf.  EU-Innenkommissarin Malmström lässt Vorratsdatenspeicherung überprüfenMalmström wehrt sich gegen Vorwürfe von Internetaktivisten, sie wolle eine Zensur des Netzes auf europäischer Ebene einführen. "Ich habe nicht die geringste Absicht, zu zensieren oder Internetsperren einzurichten." 
"Freiheit statt Angst 2010" -  Aufruf zur Großdemonstration am 11. SeptemberEin breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

 

Von MMNews