Die Rekordverschuldung geht weiter

Von SchallUndRauch

Wie vorausgesagt kommen jetzt Anfang Herbst langsam die Zahlen über die wirkliche Finanzsituation der EU-Staaten auf den Tisch. Das Sommermärchen über einen Aufschwung in Deutschland löst sich in Luft auf, welches die Politiker und Medien uns erzählt haben.

So hat sich das Defizit der deutschen Bundesregierung im ersten Halbjahr 2010 mehr als verdoppelt. Es fehlen 32,9 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Berlin mit. Noch vor einem Jahr waren 14,7 Milliarden Euro.

In diesem Fehlbetrag, der durch neue Schulden finanziert werden muss, sind die Kosten für die Konjunkturprogramme und Bankenrettung nicht enthalten, sondern die sind in einem Sonderhaushalt versteckt.

Anfang 2009 beschloss die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm für die Jahre 2009 und 2010 von rund 50 Milliarden Euro, die zum Defizit dazu kommen. Dann sind da noch 200 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Bankenbranche. Der Euro musste auch noch mit 123 Milliarden Euro gerettet werden und die Griechenlandhilfe beläuft sich auf 22,4 Milliarden Euro. Damit sieht das Defizit der Bundesländer, Städte und Gemeinden von mindestens 40 Milliarden für 2010 fast lächerlich aus, was aber auch noch dazu kommt.

Wenn man alles zusammenzählt, haben sich die Schulden der BRD um sagenhafte eine halbe Billion Euro (500 Milliarden) erhöht. Das gesamte Steueraufkommen von Bund, Länder und Gemeinden beläuft sich für ein Jahr aber auf ca. 540 Milliarden Euro. Das heisst, Deutschland hat eine Neuverschuldung die so hoch ist wie alle Einnahmen zusammen. Die Altschulden von mindestens drei bis sechs Billionen, je nach dem welche Verbindlichkeiten man einbezieht, sind ja auch noch da. Wie soll das gut gehen?

Hypo Real Estate bekommt weitere 40 Milliarden

Die Münchner Immobilienbank (HRE) bekommt zusätzliche 40 Milliarden Euro an Staatsgarantien, teilte der Bankenrettungsfonds Soffin am Freitag mit. Die HRE kämpft mit massiven Liquiditätsproblemen und könnte demnächst zahlungsunfähig werden. Damit ist die Gesamtsumme der staatlichen Garantien für die HRE nun 142 Milliarden Euro.

Wie kann so viel Geld der Steuerzahler nur einer Bank geben? Die BRD verschuldet sich immer mehr um die Bankster zu retten, es ist ein Fass ohne Boden. Die Konsequenz wird sein, der Staat wird seine Aufgaben nicht mehr erfüllen können, seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, so wie in Spanien bereits geschehen.

Viele Städte in Spanien stehen vor dem Bankrott

In vielen Städten Spaniens türmen sich die Müllberge und die Bewohner müssen sich vor lauter Gestank die Nase zuhalten, wie in Almeria, weil die Müllabfuhr nicht mehr funktioniert. Als die Wirtschaftskrise begann, haben die Stadtväter die Müllentsorgung an Privatunternehmen outsourced. Nur, jetzt können sie den beauftragten Firmen die Rechnungen nicht mehr bezahlen, die Firmen führen den Dienst nicht mehr aus und der Abfall bleibt einfach am Strassenrand liegen.

Das gleich gilt für die Elektrizität. Einige Städte und Gemeinden können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und ihnen wird der Strom abgestellt. Mittlerweile müssen Lieferanten bis zu anderthalb Jahre auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten, wenn sie überhaupt noch was bekommen. Der Schuldenberg des spanischen Bundes, der Städte und Gemeinden ist astronomisch und die Steuereinnahmen sinken dramatisch, weil die Bautätigkeit und der Verkauf von Grundstücken, was jahrelang die Haupteinnahmequelle war, kollabiert ist.

Durch das Sparprogramm der spanischen Regierung wurde den Kommunen die Aufnahme von neuen Krediten verboten. Dann bleibt ihnen nichts anders übrig als die Rechnungen der beauftragten Unternehmen liegen zu lassen, die wiederum ihre Lieferungen und Dienstleistungen einstellen. Wenn das so weitergeht können sie die Löhne der Angestellten auch nicht mehr auszahlen. Ähnlich wie in Kalifornien, werden die Beamten entweder gratis arbeiten müssen oder sie werden nach Hause geschickt und die Behörden bleiben geschlossen.

Ich habe ja bereits gemeldet, bei meinem Aufenhalt in Sitges, um über die Bilderberg-Konferenz zu berichten, sah ich die völlig verwahrlosten Fusswege in den Wohnquartieren. Ich hätte eine Machete benötigt um mich durch zu kämpfen, so zugewachsen waren die Trottoir, musste deshalb auf die Strasse ausweichen. Es sah aus wie wenn die Stadtverwaltung von Sitges schon seit Jahren kein Geld mehr hat um die Pflege durchzuführen.

Das ganze muss im Chaos enden, wenn der Staat wegen Geldmangel und Überschuldung seine Aufgaben nicht mehr erfüllt. Und was in Spanien bereits angelaufen ist, kann in vielen EU-Ländern passieren, denn die meisten sind ja pleite.