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von MMNews oder Mehr Freiheit.de


Seit dem es Staaten gibt, schröpfen Politiker die Bürger. Mit immer neuen Begründungen wird der Untertan zu Kasse gebeten - bis er alles abgeliefert hat. Das war schon vor 2000 Jahren so. Auf dem Höhepunkt des Abkassierens kollabierte auch der Staat.

"Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn der Staat nicht bankrott gehen will. Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung zu leben." Marcus Tullius Cicero (106 - 43 vor unserer Zeitrechnung)

Thomas Hobbes (1588-1679) setzte 1651 in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Gemeinwesens den Staat mit dem alttestamentarischen Meeresungeheuer Leviathan gleich, dessen viele gefräßige Mäuler die Bürger kaum stopfen können. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist in seiner Steuerpolitik noch gieriger, als es die Monarchen zur Zeit von Hobbes waren.

Die Politiker in einer Demokratie benötigen Steuereinnahmen, um damit Stimmen für ihre Wiederwahl zu kaufen, z. B. durch Subventionen für die jeweils mächtigsten Interessengruppen oder durch sozial legitimierte Geschenke an die sie tragenden Wählergruppen. Für diese edlen Zwecke ist aus Sicht der politischen Klasse niemals genug Geld da. Die Steuerlast wird deshalb so hoch gesetzt, wie es die Machtverhältnisse gerade zulassen.

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, einer der ersten Vertreter der Public-Choice-Theorie, versuchte die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren? Er machte folgende Vorschläge:
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Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.

Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.

Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Widerstand gegen die Steuer.

Führe "zeitlich befristete" Steuern ein, um eine "Notlage" zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.

Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.

Drohe mit der Verweigerung von Dienstleistungen, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollten.

Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.

Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.

Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.

Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie "Erziehung" oder "Verteidigung", damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

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Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht daraus, daß die Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sein können, wenn es um ihre persönlichen Interessen geht.