GoodWill: Direktdemokratie oder Diktatur?

Von: Andreas Popp

02.08.2010

Die Argumentation, das Volk könne nicht bei komplexen Abstimmungen wirklich abwägen, ist ein lächerliches Argument und soll nur diese Machtsysteme erhalten. Die „professionellen“ Entscheidungen unserer Politiker sind eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen durch Manipulationen der Lobbyisten.

„Wir sind das Volk!“ Wer erinnert sich nicht an diesen Ausruf einer frustrierten riesigen Menschenmenge 1989 (u.a. in Leipzig), die ganz einfach jedes Vertrauen in die politische „Ordnung“ verloren hatte. Viele EX-DDR-Bürger spüren zurzeit deutlich ein Gefühl aufsteigen, welches Sie damals schon einmal erlebten, aber dieses Mal geht es um die sogenannte Bundesrepublik, deren Volksvertreter offensichtlich die Gesetze und verbindlichen Verträge mit Füßen treten.

An dieser Stelle noch mal der Hinweis auf ein Video - Schutzschirm rettet Währungsunion nicht- einer Pressekonferenz, auf der vier große Persönlichkeiten mit durchgedrücktem Rückgrat zur neuen Verfassungsklage zum Thema Euro-Rettungsschirm abgeben. Diese vier unbeugsamen Deutschen heißen:

Wilhelm Hankel, Karl-Heinz Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty

Ich möchte meinen höchsten Respekt diesen aufrichtigen Herren aussprechen, die stellvertretend für viele frustrierte Menschen in aller Klarheit kommunizieren, dass unsere Volksvertreter eindeutig(!) gegen geltendes Recht verstoßen: Dieses geht zu Lasten der zu vertretenden deutschen Bürger, welche durch diese widerrechtlichen Entscheidungen zum Aderlass geführt werden (was übrigens letztlich für alle Personen der Euro-Länder gilt). Sehen Sie sich bitte diese Pressekonferenz in Ruhe an und Sie spüren den Ernst der Lage und die Überdeutlichkeit, mit der dieses perfide Gesamtsystem beschrieben wird.

Unsere Leser kennen unsere Einstellung zur Demokratie an sich (siehe den Newsletter vom 31.7.2009 auf unserer Homepage) aber letztlich wird diese Gesellschaftsform trotzdem als Macht des Volkes empfunden und beschrieben.

Nun will ich nicht wieder das Demokratie-Dogma diskutieren aber zumindest soweit gehen, dass die Parteiendemokratie nun wirklich wenig mit dem Volkswohl zu tun hat…!

Der kürzlich vollzogene Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der sich nicht gegen die Untertanen durchsetzen konnte, war ein gutes Zeichen für das Volk als Souverän und macht Mut. In unserer jüngeren Geschichte zieht sich die Entscheidungsmentalität gegen das eigene Volk wie ein roter Faden hindurch. Gäbe es Volksentscheide, wie sie selbst das Grundgesetz zulässt, wären viele Entscheidungen gegen die Menschen nicht gefällt worden und es ginge allen Europäern besser.

Die Argumentation, das Volk könne nicht bei komplexen Abstimmungen wirklich abwägen, ist ein lächerliches Argument und soll nur diese Machtsysteme erhalten. Um mehr geht es nicht. Die „professionellen“ Entscheidungen unserer Politiker sind eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen durch Manipulationen der Lobbyisten, wie z.B. der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, nicht zu vergessen der Siegermächte, die ebenfalls kräftig mitmischen.

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